Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge der Profit GmbH, Gebrüder-Meyer-Straße 6, 32758 Detmold („wir“) über Lagerung, Kommissionierung, Verpackung, Versand, Retourenbearbeitung und damit verbundene Zusatzleistungen („Fulfillment“).

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.

1.3 Ergänzend gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017). Bei Widersprüchen gehen diese AGB vor, individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag gehen beiden vor.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme unseres Angebots oder mit der ersten Einlagerung zustande.

2.2 Art und Umfang der Leistungen, Preise und Abläufe ergeben sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung. Zusätzliche Leistungen erbringen wir auf Anfrage zu den vereinbarten oder üblichen Preisen.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt sicher, dass die Ware in der EU rechtmäßig gelagert, in Verkehr gebracht und versendet werden darf. Er ist insbesondere verantwortlich für die Registrierungen und Kennzeichnungen nach Verpackungsgesetz (LUCID), Elektro- und Elektronikgerätegesetz (WEEE), Batteriegesetz und Produktsicherheitsverordnung (GPSR) sowie für Zoll- und Steuerpflichten.

3.2 Gefahrgut, temperaturgeführte Ware und Ware mit besonderen Lageranforderungen nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung an.

3.3 Der Kunde meldet jede Anlieferung vorher an (Avis) und übermittelt richtige und vollständige Artikel-, Auftrags- und Adressdaten. Die Ware ist transportsicher verpackt und eindeutig gekennzeichnet.

3.4 Mehrkosten durch fehlende, falsche oder verspätete Angaben, nicht angemeldete Anlieferungen oder nicht vereinbarte Ware trägt der Kunde.

4. Wareneingang und Lagerung

4.1 Wir prüfen die Ware beim Eingang nach Anzahl der Packstücke und äußerlich erkennbaren Schäden. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt nur, soweit vereinbart. Abweichungen dokumentieren wir und melden sie dem Kunden.

4.2 Wir lagern in eigenen Räumen und bestimmen den Lagerplatz selbst (chaotische Lagerhaltung). Der Kunde erhält auf Anfrage eine Bestandsübersicht.

4.3 Einmal im Jahr führen wir eine Inventur durch. Bestandsdifferenzen werden saldiert; über die vereinbarte Toleranz hinausgehende Fehlmengen regeln sich nach Ziffer 8.

5. Kommissionierung, Versand und Retouren

5.1 Wir bearbeiten Aufträge in der Reihenfolge des Eingangs im Rahmen der vereinbarten Bearbeitungszeiten. Feste Versand- oder Zustelltermine bestehen nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

5.2 Der Versand erfolgt nach Wahl des Kunden über seinen eigenen Vertrag mit einem Paketdienst oder über unseren Vertrag. Mit der Übergabe an den Paketdienst endet unsere Obhut; für Verlust und Beschädigung während des Transports gelten die Bedingungen des jeweiligen Paketdienstes.

5.3 Retouren nehmen wir an, prüfen sie nach den Vorgaben des Kunden und lagern sie wieder ein oder verfahren nach Weisung.

6. Preise und Zahlung

6.1 Es gelten die Preise des Angebots. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

6.2 Wir rechnen Lager- und Fulfillment-Leistungen monatlich ab. Portokosten über unseren Versandvertrag rechnen wir gesondert und in kürzeren Abständen ab, in der Regel wöchentlich. Rechnungen sind mit Zugang ohne Abzug fällig.

6.3 Die Zahlung erfolgt per SEPA-Firmenlastschrift. Die Frist für die Vorabankündigung einer Lastschrift beträgt einen Tag. Kosten einer nicht eingelösten Lastschrift trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.

6.4 Wir können eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung verlangen, insbesondere bei Kunden mit Sitz außerhalb der EU. In diesem Fall werden Leistungen von einem Guthaben des Kunden abgebucht; ist das Guthaben aufgebraucht, dürfen wir weitere Leistungen bis zur Aufladung zurückstellen.

6.5 Ein vereinbarter Mindestumsatz wird mit allen Leistungen des Monats verrechnet.

7. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

Uns steht wegen aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an der eingelagerten Ware nach § 475b HGB und den ADSp 2017 zu. Bei Zahlungsverzug dürfen wir die Auslieferung zurückhalten.

8. Haftung und Versicherung

8.1 Wir haften für Verlust und Beschädigung der Ware während der Lagerung nach den Vorschriften des HGB in Verbindung mit den Haftungsregeln der ADSp 2017.

8.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie, soweit gesetzlich zwingend, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.3 Die eingelagerte Ware ist nicht automatisch über uns versichert. Auf Wunsch des Kunden vermitteln wir eine Warenversicherung gegen gesonderte Vergütung.

8.4 Schäden sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Kenntnis, in Textform anzuzeigen.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9.2 Zum Vertragsende holt der Kunde seine Ware ab oder beauftragt uns mit dem Versand. Die Herausgabe erfolgt nach Ausgleich aller offenen Forderungen. Für Ware, die nach Vertragsende bei uns verbleibt, berechnen wir die vereinbarten Lagerpreise weiter.

10. Datenschutz

Soweit wir personenbezogene Daten der Kunden des Kunden verarbeiten (zum Beispiel Lieferadressen), tun wir dies im Auftrag des Kunden. Dafür schließen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Detmold.

11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.